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Es tobt der Betreuungsgeldkrieg

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Die Schlacht um das Betreuungsgeld tobt. Leider. Immer noch. Das Betreuungsgeld – vielen als Herdprämie bekannt – soll unbeirrt der öffentlichen Meinung eingeführt werden. Mich treibt das Betreuungsgeld nicht an den Herd, sondern ins Büro. Denn ich darf mich damit – berufsbedingt – noch stärker beschäftigen als andere. Freude macht mir das nicht. Denn es lenkt ab. Zu Beginn des Jahres dachte ich noch, wir würden stärker über Arbeitskultur, Zeitwohlstand und Vereinbarkeit reden. Denn wir erwarteten den 8. Familienbericht zu diesem Thema. doch leider ist nix mit ernsthafter Debatte, nix mit konkreten Ideen. Überall nur Betreuungsgeldkrieg. Gewinnen müssen wir den trotzdem, denn es ist leider nicht irgendein kleines Ding.

Dabei wäre alles so einfach. Fast alle haben erkannt, dass das Betreuungsgeld nicht zur Verbesserung der Lebenssituation von Familien in Deutschland beiträgt. Im Gegenteil: Diese sogar verschlechtern kann.

Alle sind gegen das Betreuungsgeld: Neben der SPD auch Grüne, Linke und Piraten. Die EU. Die Julis. Eigentlich auch die FDP. Die Medien sind gegen das Betreuungsgeld. Die Arbeitgeber sind gegen das Betreuungsgeld. Die Gewerkschaften sind gegen das Betreuungsgeld. Kirchenvertreter mischen sich in die Debatte und erläutern ihre Ablehnung zum Betreuungsgeld. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen das Betreuungsgeld. Und was macht Kristina Schröder? Überlässt ihr Ministerium der CSU.

Nicht einmal die innerparteilichen Betreuungsgeldgegner können sie stoppen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitiker der CDU sind gegen das Betreuungsgeld protestieren. 23 Mitglieder der Bundestagsfraktion der Union haben Volker Kauder ihre Protestnote gegen das Betreuungsgeld schriftlich zukommen lassen. Aber alle Argumente helfen nicht.

Während alle die Einführung dieser Kitaabmeldeprämie verhindern wollen, werfen Kristina Schröder und Alexander Dobrindt sich gegenseitig Nebelkerzen über die Details zu. Auf einen Gesetzentwurf müssen alle Interessierten weiterhin lauern. Er war bereits für Ostern angekündigt und soll nun doch bis kurz vor der Sommerpause auf sich warten lassen. Solange sind wir Zaungast öffentlicher Verhandlungen und nebeliger Schlachten der Regierungskoaltion über eine Leistung, die niemand außer ihnen will. Kristina hat nun das erste Detail aus dem Sack gelassen. Sie will die Zahlung des Betreuungsgeldes an die Teilnahme der Früherkennungsuntersuchungen knüpfen. Obwohl das bayerische Landeserziehungsgeld genau dies auch verlangt, lehnt die CSU dies ab. Damit hab ich nicht gerechnet. Ich bleibe verdutzt zurück. Erklärbarer wird das Tauziehen dadurch nicht.

Täglich neue Nachrichten zum Betreuungsgeld, täglich neue Widerstandsmeldungen.

Liebe CDU, bitte beendet diese Debatte. Sie lenkt ab von den wirklichen Herausforderungen, die vor uns liegen. Der U3-Ausbau ist beschlossen, aber noch längst nicht realisiert. Wir brauchen alle Energie für die Umsetzung des Rechtsanspruches. Verlieren sie den nicht aus dem Auge. Ich erwarte eine ernsthafte Unterstützung und kein ausweichendes Gelaber, von wegen nicht abgerufener Mittel. Wir brauchen mind. ein Investitionsprogramm zwei, um auch in den Folgejahren den Ausbau bewerkstelligen zu können. Wir brauchen aber auch eine qualitative Verbesserung der bestehenden Einrichtungen. In Berlin hat der LEAK ein Volksbegehren initiiert und dafür gesorgt, dass der Betreuungsschlüssel verbessert wurde. Aber das war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn 2013 Kommunen die Standards senken, weil 2012 Kristina über das Betreuungsgeld redet und Bücher schreibt, statt an der Umsetzung mitzuarbeiten; dann werde ich zu anderen Mitteln als Unterschriften greifen.

Heute habe ich das noch gemacht. Aber lange wird das nicht mehr helfen. Wollt ihr auch? Dann hier: www.nichtmeineministerin.de

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