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Kristinas Elterngeld

Eine Pressemitteilung erreicht meine Aufmerksamkeit. Das Elterngeld sei ein Erfolgsmodell vermeldet das Bundesfamilienministerium. Diesen gefühlten Erfolg würde nun auch eine Studie wissenschaftlich bestätigen. In den dann folgenden Zeilen der Presseinformation bricht die Freude – immer abgesichert durch Zahlen – in jedem Absatz durch. Auch ich freue mich: Über die Existenz dieses Elterngeldes. Über die Möglichkeiten die es bietet. Darüber, dass ich es schon zweimal in Anspruch genommen hatte und sich so gut anfühlte. Aber auch über die Tatsache, dass man 5 Jahre danach häufiger über seine Weiterentwicklung als Abschaffung redet.

Das war in den vergangenen Jahren nicht immer so. Ich erinnere mich daran, dass der Erfolg des Elterngeldes von einigen immer nur daran gemessen wurde, ob dadurch nun mehr oder weniger Kinder geboren werden. Schön, dass es heute auch darum geht, welche Auswirkungen es hat. Darüber, dass immerhin schon 25,7 Prozent der Väter in Elternzeit (wenn auch meist nur die obligatorischen 2 Monate) gehen. Vielen ist das verständlicherweise noch zu wenig. Aber ist es verboten sich darüber zu freuen, das der Anfang gemacht ist? Aber genug der Details, die es auszuwerten lohnt.

Denn in all die Freude mischen sich interessante Gedanken und mulmige Gefühle. Ich denke darüber nach, wie das Elterngeld wohl geworden wäre, wäre Kristina schon 2007 dafür verantwortlich gewesen. Modelle schießen mir in den Kopf.

Zum Beispiel dieses: Frauen, die ihr Einkommen während der Schwangerschaft um 50% bei gleichbleibender Arbeitszeit reduzieren, können dies nach der Geburt wieder ausgleichen, indem sie dann weiterhin 50% ihres Lohnes für nochmals den gleichen Zeitraum erhalten, aber in dieser Zeit nur jeden zweiten Tag zur Arbeit gehen müssen. Oder noch besser: In der Schwangerschaft für ohne Lohn voll arbeiten und danach wieder Geld kriegen für nicht hingehen.

Oder so: Unternehmen dürfen sich jedes Jahr eine eigene Geburts-Quote überlegen, die sie erreichen wollen. Damit legt das Unternehmen selbst fest, wieviel weibliche Mitarbeiterinnen in dem dafür vorgesehenen Zeitraum schwanger werden dürfen. Im Jahr darauf muss die Quote dann höher ausfallen als im vorangegangenen. So würde Schröder Jahr für Jahr die Geburtenrate pro Unternehmen steigern. Bezahlen muss das keiner, weil ohne ausreichend Kitaplätze, kommen Frauen gar nicht oder nur weniger Stunden pro Woche zurück. So spart das Unternehmen jährlich mehr Personalkosten.

Lächerlich? Klar! Finde ich auch.

Aber genauso lächerlich finde ich die Schröder. Was hilft mir eine Bundesfamilienministerin, die viel über die Probleme redet. Aber immer wenn es konkret wird, freiwillig wird. Ich finde, man kann nicht den Erfolg des Elterngeldes feiern und in der gleichen Rede andere Vorschläge als staatliche Umerziehungsprogramme geißeln und ablehnen. Wunsch und Wirklichkeit bedingen sich einander. Nur wer Leitbilder hat und diese verfolgt kann etwas erreichen. Manchmal hilft darüber zu reden, aber reicht es auch aus? Ich glaube nicht!

Deswegen habe ich drei Wünsche auf einmal:
Liebe Kristina, werde konkret!
Liebe Frau Schröder, hören Sie auf allen alles selbst zu überlassen!
Sehr geehrte Frau Dr., machen Die doch mal etwas verbindliches!

Und kommt mir jetzt bloß nicht mit Kinderüberraschung. Die hilft hier auch nicht.

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Die Heide ist frei!

Freie Heide

17 Jahre dauerte der Protest, den die Menschen vor Ort unterhielten, um die Wiederinbetriebnahme eines ehemaligen Schießplatzes durch die Bundeswehr zu verhindern. Gestern nun gab es erste ernstzunehmende Hinweise darauf, dass dieser Widerstand erfolgreich war. In Fretzdorf nahmen es am Abend des 09. Juli 2009 die Ersten zum Anlass für eine kleine Zwischenfeier. Hoffentlich bleibt diese Freude nicht im Halse stecken und das Ziel erreicht.

Zum Hintergrund:
Das Gelände zwischen Wittstock, Rheinsberg und Neuruppin wurde nach 1950 vom sowjetischen Militär schrittweise besetzt, die Eigentümer zwangsenteignet, ein Artillerieschießplatz und Bombenabwurfplatz eingerichtet. Dieses Bombodrom hatte eine Fläche von 144 km² und erreichte 20 km in Nord-Süd- und maximal 10 km in Ost-West-Ausdehnung. Im persönlichen Erleben der Menschen in der Nachbarschaft ging der 2. Weltkrieg praktisch noch Jahrzehnte weiter.

Nach der deutschen Einigung 1990 begann die Bevölkerung, die zivile Nutzung zu gestalten. So wurden erste Schritte für die touristische Erschließung getan und ein Wegenetz konzipiert. Die Bundeswehr ermutigte dies anfangs, veröffentlichte aber 1992 den Plan, das Bombodrom ,,weiternutzen” zu wollen, worauf der Protest entstand, der bis heute anhält.

Am 22. Dezember 1993 übertrug das Bundesvermögensamt die Liegenschaft an die Bundeswehr. Fast gleichzeitig verschickte die Oberfinanzdirektion Cottbus Eigentumstitel an Gemeinden, Kirchgemeinden und einige Privatpersonen. Im Frühjahr 1994 wurde gemeinsam eine Klage auf Unterlassung der militärischen Nutzung und Herausgabe des Eigentums eingereicht.

Entscheidend war die Klage der anliegenden 14 Gemeinden, die sie mit ihrem grundgesetzlich verankerten Planungsrecht begründeten. Sie bekamen in der ersten und zweiten Instanz recht, weil der Einigungsvertrag, auf den sich die Bundeswehr berief, keine expliziten Weiternutzungsrechte für Flächen der Alliierten vorsah. Die Bundeswehr müsste somit die Neueinrichtung des Truppenübungsplatzes und ein Planungsverfahren anstreben. Alle eigentumsrechtlichen und anderen Fragen wurden dem oben beschriebenen Verfahren untergeordnet.

Bereits vor dem Verfahren am Bundesverwaltungsgericht war klar, dass auf eine Bestätigung der Vorinstanzen nicht zwingend eine zivile Nutzung des Geländes folgt. Die Bundeswehr kann sich auf die grundgesetzliche Aufgabe der Landesverteidigung berufen und im Rahmen eines Planungsverfahrens einen Truppenübungsplatz einrichten. Dazu gibt es das “Landbeschaffungsgesetz”, das ihr bei entsprechender Begründung den Zugriff auf jede Fläche in der Bundesrepublik sichert. Die Enteignungen wären hier aber eine Festschreibung des stalinistischen Unrechts und diese politische und emotionale Brisanz in Ostdeutschland war sicher ein Auslöser für die ausgedehnten Proteste.

Die Reduzierung der deutschen Luftwaffe seit Anfang der 90er erschwert andererseits den Nachweis des Bedarfs für die Bundeswehr weiter. Jetzt – mit 17jähriger Verspätung – kann die Entwicklung der Region vorangehen. Der entstandene Investitionsstau kann sich entladen und der sanfte Tourismus in allen Teilen des Gebietes Einzug erhalten.